AGuM gegen geplanten Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen

Mit einem Änderungsantrag zum Versorgungsstrukturgesetz will die Regierungskoalition dem Bundesversicherungsamt das Recht einräumen, Vorstände von Krankenkassen zu entlassen. Die Befugnis soll greifen, wenn ein Vorstandsmitglied grob gegen seine Amtspflicht verstößt und der Verwaltungsrat nicht binnen einer bestimmten Frist dessen Amtsenthe-bung beschließt.

 

Für Hans Bender, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Angestellten-Krankenkassen (AGuM), ist ein solch massiver Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen nicht nachvollziehbar.

 

„Es besteht überhaupt kein Grund, die Durchgriffsrechte der Aufsichtsbehörde gegenüber dem Verwaltungsrat einer Krankenkasse in dieser massiven Form zu erweitern. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die jeweiligen Verwaltungsräte sehr verantwortungsvoll der Aufgabe nachge- kommen sind, Vorstände zu wählen und gegebenenfalls zu entlassen." Hans Bender forderte deshalb die schwarz-gelbe Koalition auf, auf die geplante Änderung zu verzichten.