Wir wollen, dass Sie sich auf eine langfristige angelegte Rentenstrategie verlassen können.

Daher verlangen wir, dass es endlich zu finanzierbaren Modellen kommt, die nicht kurzfristig durch gesetzgeberische Maßnahmen ausgehebelt werden können. Wir verlangen eine Rentenpolitik, die den Rentnern/innen eine angemessene Teilhabe an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht. Alle Verschiebebahnhöfe zwischen den Sozialsystemen sind ein für alle Mal zu schließen. Dafür bedarf es einer Überarbeitung des SGB's mit klaren Zuständigkeitsstrukturen. Alle Sondersysteme müssen auf ihre Not- bzw. Zweckmäßigkeit überprüft werden. Leider wurden einige Mißstände davon beim Rentenversicherungsorganisationsgesetz (RVOrgG) vom 28.5.04 nicht nur nicht angepackt, sondern teilweise noch verfestigt. Das Haushaltsrecht der Rentenversicherung darf nicht von gesamtwirtschaftlichen Schwankungen überlagert und nach Beliebigkeit zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner verändert werden.

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